Allgemeine Geschäftsbedingungen
der HDR-BILD.com sowie
Düsseldorf-Panorama.de
1.Vertragspartner, Anwendungsbereich
2.VertragsschlussAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
3.Preise
4.Zahlungsbedingungen
5.Widerrufsrecht
6.Lieferbedingungen
7.Gewährleistung
8.Eigentumsvorbehalt
9.Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte
10.Datenschutz, Datensicherung
11.Urheberrechte
13.Strafrechtliche Verantwortlichkeit,
Leistungsverweigerungsrecht
14.Unwirksame Klauseln, Gerichtsstand
15.Geltendes Recht
1.Vertragspartner, Anwendungsbereich
1.1 Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ist Fotohaus Irschik (im Folgenden
,,HDR-BILD" bezeichnet), der Shop-Betreiber (im folgenden
,,Portalbetreiber" bezeichnet) und der Endkunde.
1.4 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen
aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch
für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden.
2.Vertragsschluss
2.1 Die Angebote von HDR-BILD auf deren Internetseiten
stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Endkunden
dar, bei HDR-BILD Waren zu bestellen.
2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch
Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet,
mittels Email, per Telefax, per Telefon, postalisch oder
durch Verwendung der hierfür bereitgestellten
Upload-Software gibt der Endkunde ein verbindliches Angebot
auf Abschluss eines Vertrages ab. Das Angebot ist spätestens
verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu HDR-BILD
passiert hat.
2.3Das Angebot wird mit Zusendung einer Auftragsbestätigung
oder Zusendung der bestellten Ware durch HDR-BILD angenommen.
Die Auftragsbestätigung erfolgt binnen 48 Stunden durch
Übermittlung einer Email. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt
das Angebot als abgelehnt.
3. Preise
3.1 Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der
jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19
Prozent) ohne Kosten von Verpackung und Versand.
3.2 Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden
entsprechend unserer Aufstellung gesondert in Rechnung
gestellt.
3.3 Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand,
gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung
der Internet-Seiten von HDR-BILD werden alle vorherigen
Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung
gültige Fassung.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Der Endkunde kann bei Bestellung die Zahlungsart
wählen.
4.2 Bei Zahlung gegen Rechnung hat der Endkunde den
Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von 8 Tagen zu
bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem
HDR-BILD über den Betrag verfügen kann.
4.3 Entscheidet sich der Endkunde für Abbuchung von seinem
Konto, wird der Rechnungsbetrag am Tage des Versandes
abgebucht. Kosten die aufgrund mangelnder Deckung oder falsch
angegebener Bankdaten entstehen, insbesondere Kosten der
Rückbelastung und sonstige Bankbearbeitungsgebühren hat der
Endkunde zu erstatten.
4.4 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so kann HDR-BILD
Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen.
Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt
und vorbehalten.
4.5. Kosten der Zahlung, insbesondere bei Überweisungen aus
dem Ausland trägt der Endkunde.
5. Widerrufsrecht
5.1 Gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht bei der Bestellung
von Waren, die nach Endkundenspezifikation angefertigt sind
oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Endkunden zugeschnitten sind kein Widerrufsrecht. Aus diesem
Grunde steht Ihnen bei der Bestellung von HDR-BILD
Druckerzeugnissen im individuellen Format&Material kein
Widerrufsrecht zu, worauf hiermit ausdrücklich hingewiesen
wird.
5.2 Ist im Falle der Zahlung durch Vorauskasse nicht
innerhalb von fünf Tagen nach Vertragsschluss gem. § 2
dieser AGB ein Geldeingang auf dem in der
Auftragsbestätigung angegebenen Konto zu verzeichnen, so
steht HDR-BILD das Recht zu die Bestellung zu stornieren und
vom Vertrag zurückzutreten.
6. Lieferbedingungen
6.1 Die Lieferung erfolgt durch Versendung an die vom
Endkunden mitgeteilte Lieferadresse zu den auf der Website
erläuterten Bedingungen.
6.2 Die Lieferzeit ergibt sich aus den Angaben der Website
sowie der Mitteilung an den Endkunden in der
Auftragsbestätigung. Angaben über die Lieferfristen sind
stets unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der
Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede
Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass HDR-BILD selbst
rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
6.3 Sollte ein vom Endkunden bestelltes Produkt wider
Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von HDR-BILD
nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist
HDR-BILD berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein in
Qualität und Preis gleichwertiges Produkt dem Endkunden
anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. HDR-BILD wird
den Endkunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit
informieren und dem Endkunden im Falle des Rücktritts etwa
bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
6.4 HDR-BILD ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug
von HDR-BILD berechtigt den Besteller nicht zu
Schadensersatzansprüchen, es sei denn, HDR-BILD liegt grobe
Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. Weitergehende
Ansprüche des Endkunden bleiben vorbehalten.
6.5 Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die
HDR-BILD nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden
Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der
Endkunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die
Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach
Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem
Vertrag zurückzutreten.
6.6 Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und
Versandkostenpauschale (§ 3 Abs. 2), deren genauer Betrag
bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
6.7 Wird der Endkunde bei Auslieferung des Paketes nicht
zuhause angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von 7
Werktagen bei seiner Poststelle vom Endkunden abgeholt oder
verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat HDR-BILD
das Recht die Bestellung zu stornieren und vom Vertrag
zurückzutreten.
7. Gewährleistung
7.1 Die Ansprüche des Endkunden gegen HDR-BILD bei Mängeln
richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der
gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende
Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche
Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.
Offensichtliche Mängel hat der Endkunde unverzüglich,
spätestens jedoch von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung,
schriftlich mitzuteilen. Eine spätere Mitteilung derartiger
Mängel ist ausgeschlossen.
7.2 Ein Sachmangel liegt nicht vor, wenn die gelieferte
Qualität dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung
und -bearbeitung entspricht. Farbliche Abweichungen zwischen
den Bildern und den Originalbilddateien können technisch
nicht vermieden werden und stellen daher keinen Sachmangel
dar. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine
Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (z. B.
"Auflösung" der Originalbilddateien) hervorgehoben wird.
Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird
nicht vereinbart.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung Eigentum von HDR-BILD.
8.2 Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung,
Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung,
Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne
ausdrückliche Einwilligung von HDR-BILD nicht
zulässig.
9. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte
9.1 Der Endkunde ist nicht berechtigt, mit eigenen
Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von HDR-BILD
aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Endkunden sind
unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
9.2 Der Endkunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen
von HDR-BILD Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus
Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren
aus demselben Vertragsverhältnis.
10. Datenschutz, Datensicherung
10.1 Dem Endkunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass
seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung
notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert
werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese
Verarbeitung geschieht unter Beachtung des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des
Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten
werden vertraulich behandelt.
10.2 Dem Endkunden steht das Recht zu, seine Einwilligung
jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
HDR-BILD verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur
sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn,
der Vertrag ist noch nicht vollständig abgewickelt.
10.3 Bei der Auftragserteilung wird vorausgesetzt, dass der
Endkunden seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der
Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Ein Anspruch
auf Sicherung der vom Endkunden übermittelten Daten durch
HDR-BILD besteht nicht.
11. Urheberrechte
11.1 Der Portalbetreiber ist für die Inhalte der
übertragenen Bilddateien allein verantwortlich. Bei allen
übertragenen Arbeiten, Dateien und Bildern sowie der
Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen
Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Portalbetreibers
vorausgesetzt.
11.2 Im Falle der Verletzung derartiger Rechte ist der
Portalbetreiber verpflichtet HDR-BILD von der Inanspruchnahme
durch Dritte freizustellen. Dies erfolgt durch grundsätzlich
durch Schuldübernahme im Verhältnis zu dem Anspruchsteller.
Stimmt dieser der Schuldübernahme nicht zu, stellt der Kunde
HDR-BILD im Innenverhältnis von jeglicher Inanspruchnahme
frei. Der Portalbetreiber wird in diesem Fall HDR-BILD bei
der Abwehr der Inanspruchnahme unterstützen. Kosten
(Anwaltliche Vertretung, Gerichtsgebühren, Strafen, etc.)
die hierdurch entstehen trägt der Portalbetreiber.
13. Strafrechtliche Verantwortlichkeit,
Leistungsverweigerungsrecht
13.1 Der Portalbetreiber ist für die Rechtmäßigkeit der
Inhalte verantwortlich. Er sichert mit Erteilung des
Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien
nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere nicht gegen die
Vorschriften §§ 86 ff., 184 ff. StGB verstoßen. HDR-BILD
ist darüber hinaus nicht verpflichtet Leistungen
auszuführen, die einen Rechtsverstoß durch HDR-BILD zur
Folge haben.
13.2 Verstoßen Inhalte der vom Portalbetreiber versendeten
Dateien gegen strafrechtliche Vorschriften wird HDR-BILD
Strafanzeige erstatten. Gleichzeitig ist HDR-BILD berechtigt
die Leistung zu verweigern und vom Vertrag
zurückzutreten.
14. Unwirksame Klauseln, Gerichtsstand
14.1 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB
unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des
gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird
durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
14.2 Ist der Portalbetreiber Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand
für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder
mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn
ein Portalbetreiber keinen allgemeinen Gerichtsstand im
Inland hat, ein Portalbetreiber nach Vertragsabschluss seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt
hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum
Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
15. Geltendes Recht
15.1 Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher
Verträge gilt deutsches Recht.
15.2 Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.